Bankgeheimnis für Ausländer? Die Luft wird dünn

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Der Bundespräsident bezeichnet sie als asozial. Kriminell sind sie ohnehin: Steuerhinterzieher. Vor dem Hintergrund, dass viele von uns das Finanzamt hier und da hintergehen, liegt es mir fern, mit der moralischen Keule zu schwingen. Trotzdem: es geht hier nicht um kleine Fische: Die EU spricht von 1 Billion Euro, die den öffentlichen Haushalten jährlich durch Steuerhinterziehung entgingen.

An die Moral zu appellieren scheint wenig erfolgversprechend. Besser ist da schon, was derzeit viele Länder anstreben, nämlich Steueroasen auszutrocknen. Großbritannien hat mit Inseln in der Karibik wie Anguilla,  Bermuda, British Virgin Islands bereits Vereinbarungen getroffen. Steuerhinterzieher erhalten drei Jahre Zeit, eine Selbstanzeige zu erstatten, ansonsten ist mit Strafverfolgung zu rechnen. Die USA sind ebenfalls mit derartigen „Trockenlegungsmaßnahmen“ beschäftigt.

Jetzt hat auch Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Werner Feynmann angekündigt, das Bankengeheimnis für Ausländer möglicherweise abzuschaffen. Damit lenkt Österreich als letzter EU-Staat nach Luxemburg ein, sich am automatischen Informationsaustausch von Kontendaten ausländischer Sparer ab 2015 zu beteiligen. „Wir haben kein Interesse daran, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron für Steuerhinterzieher“, war zu hören, und damit ganz neue Töne, denn bisher nutzten österreichische Banken das Bankengeheimnis als Marketinginstrument.

Nach den neuen Regelungen sollen Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet werden. Es wäre also nicht erstaunlich, wenn es im kommenden Jahr zu einer Welle von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterzug käme, sofern dies wie bisher straffrei bliebe.

Beide Länder blockierten bis vor kurzem die Anpassung einer EU-Richtlinie über die europaweite Zinsbesteuerung aus dem Jahr 2003, die den Informationsaustausch von Kontendaten vorsieht, aber leicht umgangen werden konnte. Mit der Anpassung sollen Schlupflöcher beseitigt werden.

Da Steuerbetrug ein grenzüberschreitendes Problem ist, sind auch grenzüberschreitende Lösungen erforderlich. Deshalb lassen die Signale aus Österreich jetzt weitere effiziente Maßnahmen zu. Neben der Richtlinie geht es auch um ein Mandat der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten, zum Beispiel mit der Schweiz. An der hat sich allerdings schon vorher Deutschland die Zähne ausgebissen.

Auf der Sitzung des Europäischen Rates am 22. Mai steht das Thema „tax dodging“, „Steuerhinterziehung“, ganz oben auf der Tagesordnung. Konkrete EU-Gesetzgebungsschritte werden folgen (Public Affairs). Die Luft wird dünn, für Steuerhinterzieher.

Ute Wiegand, www.conferglobe.eu

Bild: Bigstockphoto.com / fotoknips

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