Eine ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist. Für Abfindung und Arbeitslosengeld I ist vor allem wichtig, wann das Arbeitsverhältnis endet und wer es beendet. Eine Kündigung führt nicht automatisch zu einer Abfindung.
Endet das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung früher, als es bei Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist geendet hätte, kann das Arbeitslosengeld zunächst ruhen. Eine Sperrzeit ist davon zu unterscheiden: Sie kommt etwa infrage, wenn Beschäftigte ihre Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeiführen.
Ordentliche Kündigung und Kündigungsfrist
Bei einer ordentlichen Kündigung hält der Arbeitgeber oder die beschäftigte Person eine Kündigungsfrist ein. Eine außerordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis dagegen aus wichtigem Grund ohne die übliche Frist. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen; eine E-Mail genügt nicht.
Welche Frist gilt, ergibt sich aus dem Gesetz und dem Arbeitsvertrag. Gegebenenfalls kommt eine tarifvertragliche Regelung hinzu. Die gesetzliche Grundfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Frist mit der Dauer der Beschäftigung. Nach zwei Jahren beträgt sie zum Beispiel einen Monat zum Monatsende, nach 20 Jahren sieben Monate zum Monatsende. Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten gilt grundsätzlich eine Frist von zwei Wochen.
Das Kündigungsschutzgesetz gilt im Regelfall, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und der Betrieb mehr als zehn Beschäftigte hat. Dann braucht der Arbeitgeber grundsätzlich einen Grund, der in der Person oder im Verhalten liegt. Auch dringende betriebliche Gründe kommen infrage. Sonderkündigungsschutz und Übergangsregeln können die Prüfung verändern.
Wer eine Kündigung für unwirksam hält, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des schriftlichen Kündigungsschreibens Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung im Regelfall als wirksam. Die Frist läuft unabhängig davon, ob Beschäftigte über eine Abfindung verhandeln.
Wann Sie Anspruch auf Abfindung haben
Eine Kündigung löst keinen allgemeinen Anspruch auf Abfindung aus. Eine Abfindung gibt es, wenn sie vereinbart wurde oder eine besondere gesetzliche Grundlage dafür besteht.
§ 1a des Kündigungsschutzgesetzes regelt einen solchen Fall. Kündigt der Arbeitgeber aus dringenden betrieblichen Gründen und weist er im Kündigungsschreiben auf die Abfindung hin, entsteht der Anspruch, wenn die beschäftigte Person keine Kündigungsschutzklage erhebt. Das Gesetz sieht dann 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr vor. Beschäftigungszeiten von mehr als sechs Monaten werden auf ein volles Jahr aufgerundet. Diese Berechnung gilt nur für diesen besonderen Fall und ist keine feste Abfindungsformel für andere Verhandlungen.
Auch im Kündigungsschutzprozess kann eine Abfindung festgesetzt werden. Stellt das Gericht fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, kann es das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag auflösen und eine Abfindung festsetzen. Außerhalb solcher gesetzlichen Fälle hängt eine Zahlung von der Vereinbarung oder einer anderen Anspruchsgrundlage ab.
Kündigungsfrist und Arbeitslosengeld
Bei einer Abfindung prüft die Agentur für Arbeit, ob das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist geendet hat. Endet das Arbeitsverhältnis gegen eine Entlassungsentschädigung, etwa eine Abfindung, früher, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 158 SGB III bis zu dem Zeitpunkt ruhen, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der Frist geendet hätte. Das Ruhen ist grundsätzlich auf höchstens ein Jahr begrenzt; weitere gesetzliche Grenzen können gelten.
Dabei kommt es auf die konkrete Kündigungsfrist und den geplanten Beendigungstermin an. Die Frist kann sich aus einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ergeben und einen bestimmten Endtermin vorsehen, etwa das Monatsende. Wer eine Vereinbarung unterschreibt, sollte deshalb das darin genannte Ende mit dem spätestmöglichen Ende bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vergleichen.
Wenn der Anspruch nach § 158 SGB III ruht, beginnt die Auszahlung grundsätzlich später. Die Anspruchsdauer wird dadurch nicht kürzer. Die Abfindung wird also nicht einfach Monat für Monat vom Arbeitslosengeld abgezogen. Mehr dazu erklärt der Beitrag Wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?.
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Die Agentur für Arbeit prüft eine Sperrzeit getrennt davon, ob der Anspruch wegen einer Abfindung ruht. Sie kommt unter anderem infrage, wenn Beschäftigte selbst kündigen, einen Aufhebungsvertrag unterschreiben oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass für eine Kündigung geben und dadurch ihre Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Ein wichtiger Grund kann eine Sperrzeit ausschließen; entscheidend sind die Umstände und deren Nachweis.
Bei einer Arbeitsaufgabe dauert die Sperrzeit grundsätzlich zwölf Wochen, gesetzliche Verkürzungen sind möglich. Sie kann außerdem die Anspruchsdauer mindern. Eine Arbeitgeberkündigung schließt eine Sperrzeit nicht automatisch aus, etwa wenn sie auf vertragswidriges Verhalten zurückgeht. Umgekehrt führt eine Abfindung allein nicht automatisch zu einer Sperrzeit. Bei einer einvernehmlichen Beendigung kommt es darauf an, wie die Vereinbarung zustande kam und ob ein wichtiger Grund vorlag.
Das Ruhen wegen einer zu kurzen Kündigungsfrist und die Sperrzeit können nebeneinander geprüft werden. Wer eine Abfindung aushandelt, sollte daher sowohl das Beendigungsdatum als auch die eigene Mitwirkung an der Beendigung beachten. Mehr zu den Folgen lesen Sie im Beitrag Abfindung und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.
Fristen für Klage und Arbeitsagentur
Sobald Sie vom Ende des Arbeitsverhältnisses erfahren, müssen Sie sich grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem Ende bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Liegen zwischen Kenntnis und Ende weniger als drei Monate, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Die Arbeitsuchendmeldung ersetzt nicht die separate Arbeitslosmeldung. Eine verspätete Meldung kann eine einwöchige Sperrzeit auslösen.
Prüfen Sie im Kündigungsschreiben und in Vereinbarungen, wann das Arbeitsverhältnis endet, welche Kündigungsfrist gilt und wie hoch die Abfindung ist. Verwechseln Sie dabei die drei Wochen für eine Kündigungsschutzklage nicht mit der Frist für die Arbeitsuchendmeldung. Liegt das vereinbarte Ende vor dem Ablauf der Kündigungsfrist oder enthält der Vertrag zusätzliche Absprachen, sollten Sie die Folgen vor der Unterschrift anhand des konkreten Vertrags prüfen lassen.